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   FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04   

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FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04 (https://dejure.org/2006,17461)
FG Sachsen, Entscheidung vom 08.03.2006 - 1 K 1882/04 (https://dejure.org/2006,17461)
FG Sachsen, Entscheidung vom 08. März 2006 - 1 K 1882/04 (https://dejure.org/2006,17461)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerbesteuerbefreiung von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen; Krankentransporte als umsatzsteuerfreie Leistungen

  • Judicialis

    GewStG § 2 Abs. 1; ; GewStG § 2 S. 1; ; GewStG § 2 S. 2; ; GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. d; ; SGB XI § 71 Abs. 1; ; SGB XI § 71 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; FGO § 74; ; EStG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Gewerbesteuerbefreiung für von GmbH betriebene Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Gewerbesteuerbefreiung für von GmbH betriebene Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge - Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 1272
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 08.09.1994 - IV R 85/93

    § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar. Diese

    Auszug aus FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04
    Denn dies kann nur darin seine Ursache haben, dass diese Organisationen keinen Gewerbebetrieb im Sinn des Gewerbesteuergesetzes unterhalten (BFH, Urteil vom 08.09.1994 - IV R 85/93, BStBl II 1995, 67).

    Daher hat der Gesetzgeber die bis dahin vorhandene Befreiungsregelung für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime gemäß Art. 13 Nr. 2 c des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes (StMBG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50) durch Anfügung des § 3 Nr. 20 d GewStG auf sog. Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen ausgedehnt, um der zunehmenden Bedeutung dieser Einrichtungen Rechnung zu tragen und die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern (vgl. zu dem gleichlautenden § 4 Nr. 16 e Umsatzsteuergesetz (UStG) Bundestagsdrucksache 12/1368, 27 und 12/1506, 178, zu § 3 Nr. 20 d GewStG Bundestagsdrucksache 12/5764, 43, zitiert in BFH - Urteil vom 8.9.94 IV R 85/93, BStBl II 1995, 67; vgl. auch Abschn. 99a USt-Richtlinien 2005).

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Auszug aus FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04
    Es kann dahinstehen, ob angesichts des dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 vorliegenden Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065) diese Voraussetzungen im Streitfall gegeben sind.
  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98

    Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach

    Auszug aus FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04
    Er folgt dem BFH insoweit, dass die Gewerbeertragsteuer mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00, BStBl II 200 4, 17) und erwartet insbesondere unter Berücksichtigung des jüngsten Beschlusses des BVerfG zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2005, 56) nicht, dass das BVerfG zu einem anderen Ergebnis gelangen wird (BFH, Urteil vom 07.04.2005 - IV R 34/03, BFH/NV 2005, 1201).
  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

    Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr.

    Auszug aus FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04
    Es kann dahinstehen, ob angesichts des dem BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 2/04 vorliegenden Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21. April 2004 4 K 317/91 (EFG 2004, 1065) diese Voraussetzungen im Streitfall gegeben sind.
  • BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

    Auszug aus FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04
    Er folgt dem BFH insoweit, dass die Gewerbeertragsteuer mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00, BStBl II 200 4, 17) und erwartet insbesondere unter Berücksichtigung des jüngsten Beschlusses des BVerfG zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2005, 56) nicht, dass das BVerfG zu einem anderen Ergebnis gelangen wird (BFH, Urteil vom 07.04.2005 - IV R 34/03, BFH/NV 2005, 1201).
  • BFH, 07.04.2005 - IV R 34/03

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich

    Auszug aus FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04
    Er folgt dem BFH insoweit, dass die Gewerbeertragsteuer mit der Verfassung vereinbar ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. September 2003 X R 2/00, BStBl II 200 4, 17) und erwartet insbesondere unter Berücksichtigung des jüngsten Beschlusses des BVerfG zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2005, 56) nicht, dass das BVerfG zu einem anderen Ergebnis gelangen wird (BFH, Urteil vom 07.04.2005 - IV R 34/03, BFH/NV 2005, 1201).
  • BFH, 11.11.1997 - VIII R 49/95

    Wechselkredite als Dauerschulden

    Auszug aus FG Sachsen, 08.03.2006 - 1 K 1882/04
    Auch der BFH hat eine solche Möglichkeit insbesondere für die Gewerbeertragsteuer verneint und deshalb in seinem Urteil vom 11. November 1997 VIII R 49/95 (BStBl II 1998, 272) ausgeführt, eine rückwirkende Nichtigkeitserklärung des GewStG würde zu einem derart schwerwiegenden Eingriff in das Wirtschaftsgefüge führen, dass der sich danach ergebende Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung ferner stünde als der bestehende.
  • BFH, 18.09.2007 - I R 30/06

    Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

    Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 8. März 2006 1 K 1882/04 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1272 veröffentlicht.
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